Was Sie unterhaltsrechlich nach der Kündigung Ihres Arbeitsplatzes beachten sollten

Einkommen als Grundlage des Unterhalts

Wer nach dem Gesetz oder aufgrund einer Vereinbarung Unterhalt schuldet, hat diese Zahlungsverpflichtung solange uneingeschränkt zu erfüllen, wie er aufgrund seines Einkommens oder seines Vermögens entsprechend leistungsfähig ist. Der Unterhaltsschuldner hat dabei in Kenntnis seiner Unterhaltspflichten seine Arbeitskraft voll einzusetzen und wie ein guter Sachwalter Nutzungen aus seinem Vermögen zu ziehen. Man spricht hier von der sog. Erwerbsobliegenheit. Gegenüber minderjährigen Kindern (und gegenüber unverheirateten volljährigen Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben) besteht sogar eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit – hier haben Eltern „alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden“ (§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB).

„fitkives“ Einkommen als Grundlage des Unterhalts

Wer unter leichtfertigem Verstoß gegen diese unterhaltsrechtliche Verpflichtung eine Erwerbsquelle nicht in zumutbarem Umfang nutzt, muss sich so behandeln lassen, als würde er entsprechende Einnahmen erzielen – er muss sich das erzielbare Einkommen also fiktiv zurechnen lassen. Das gleiche gilt, wenn jemand eine Einkommensquelle, insbesondere seinen Arbeitsplatz, aus unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Gründen aufgibt (also selbst kündigt) oder sich nach einer Kündigung nicht ausreichend um einen neuen Arbeitsplatz bemüht – ihm ist dann sein bisheriges Einkommen bis zu dem Zeitpunkt fiktiv zuzurechnen, zu dem er es aus anderem, nicht vorwerfbarem Grund verloren hätte (BGH v. 20.02.2008 – XII ZR 101/05).

Was tun nach Verlust des Arbeitsplatzes?

1. arbeitsrechtliche Maßnahmen

a. Kündigungsschutzklage

Aus der Erwerbsobliegenheit resultiert zunächst die unterhaltsrechtliche Verpflichtung, alle rechtlich zumutbaren Möglichkeiten zu nutzen, um die Kündigung eines bezahlten Beschäftigungsverhältnisses zu beseitigen oder zumindest ihre Folgen zu lindern. Daher kann der Unterhaltsschuldner gehalten sein, Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben, sofern eine solche Klage erfolgversprechend ist. Als Maßstab kann hier gelten, ob sich ein durchschnittlicher Arbeitnehmer gegen die Kündigung gewehrt hätte.

b. Abfindung

Eine weitere Obliegenheit nach der Kündigung kann in der Forderung und/oder arbeitsgerichtlichen Durchsetzung einer Abfindung bestehen. Dies gilt insbesondere, wenn ihre Zahlung im Arbeitsvertrag oder einem einschlägigen Tarifvertrag vorgesehen oder in einem Sozialplan verankert ist. Da die Abfindung dem Ersatz des zuvor erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit dient und daher Lohnersatzfunktion hat, ist sie unterhaltsrechtlich grundsätzlich (und daher gegebenenfalls auch fiktiv) als Einkommen zu berücksichtigen.

2. sozialrechtliche Maßnahmen

Der Unterhaltsschuldner hat nach Verlust seines Arbeitsplatzes darüber hinaus grundsätzlich staatliche Lohnersatzleistungen (insbesondere Arbeitslosengeld) in Anspruch zu nehmen. Denn auch das Arbeitslosengeld I dient dem (zumindest teilweisen) Ersatz des zuvor erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit und wird daher unterhaltsrechtlich ebenfalls als Einkommen behandelt. Bei unbegründeter Nichtinanspruchnahme droht daher auch hier eine fiktive Einkommenszurechnung.

3. angemessene Erwerbsbemühungen

Aus der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, seine Arbeitskraft voll zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht einzusetzen, folgt schließlich die Pflicht, sich angemessen um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen, um die eigene Leistungsfähigkeit wiederherzustellen.

Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Bewerbungsbemühungen des Unterhaltsschuldners stellt, lassen sich dabei kaum verallgemeinern, da sie zum einen von der Art des Unterhaltsschuldverhältnisses abhängen (zur Erinnerung: Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern korrespondieren mit einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit) und zum anderen wegen der familiären, sozialen und arbeitsrechtlichen Aspekte der Lebenswirklichkeit stets nach dem konkreten Einzelfall zu bemessen sind.

In der Regel wird aber verlangt, dass der arbeitssuchende Unterhaltsschuldner Erwerbsbemühungen in dem für eine vollschichtige Erwerbstätigkeit notwendigen Zeitaufwand anstellt. Allein die Meldung bei der Arbeitsagentur reicht damit grundsätzlich nicht aus. Erforderlich sind vielmehr laufende, nachhaltige und insbesondere erfolgsorientierte (d.h. ernstliche) eigene Bewerbungen, wobei von der Rechtsprechung im Einzelfall bereits bis zu 30 monatliche Bewerbungsschreiben für notwendig gehalten worden sind. Grundsätzlich müssen sämtliche Bewerbungschancen und Informationsquellen (d.h. Zeitungen, Agenturen, Internet, Arbeitsamt, Eigenbewerbungen) ausgeschöpft und (unter Berücksichtigung des jeweiligen Arbeitsmarktsegments) auch überregionale Beschäftigungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden.

Die Darlegungs- und Beweislast für hinreichende Bewerbungsbemühungen trägt der Unterhaltsschuldner. Im Streitfalle muss also in nachprüfbarer Weise vorgetragen werden können, welche Schritte im Einzelnen unternommen wurden. Gerade dieser Nachweis gestaltet sich in der Praxis oftmals problematisch. Sie werden u.U. in einigen Monaten danach gefragt werden, wo Sie sich mit welchem Ergebnis beworben haben. Um hier künftig aussagekräftig zu sein ist es daher ratsam, von Anfang an über die Erwerbsbemühungen „Buch“ zu führen.

Achtung: Unterhaltstitel sind weiter gültig

Ist der zu zahlende Unterhalt durch gerichtlichen Beschluss oder Vergleich festgelegt oder in einer anderen Urkunde festgeschrieben worden, ändert sich diese Zahlungsverpflichtung nicht bereits durch eine Verringerung der eigenen Leistungsfähigkeit sondern nur dann, wenn aktiv eine Verringerung des Unterhalts vereinbart wird oder sie gerichtlich durchgesetzt wird. Bis dahin kann aus dem formell wirksamen Titel auch bei Änderung der grundlegenden Verhältnisse der volle titulierte Unterhalt vollstreckt werden!

Die jetzt notwendigen Schritte

Wenn Sie Ihren Arbeitsplatz verloren haben und zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind, sollten Sie daher folgendes tun:

  1. Nehmen Sie selbstständig und möglichst zeitnah die Suche nach einer neuen Erwerbstätigkeit auf. Dokumentieren Sie dabei stetig Ihre Bewerbungsaktivitäten. Bewahren Sie insbesondere die Bewerbungsschreiben, aber auch Antwortschreiben und eventuelle Absagen sicher auf, damit diese im Zweifelfalle einem Gericht vorgelegt werden können. Bestenfalls sollten Sie für Ihre Bewerbungen eine systematische Übersicht anfertigen.

  2. Prüfen Sie oder lassen Sie prüfen, ob gegen die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage zu erheben wäre. Beachten Sie dabei, dass die Klage innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab dem Zugang der Kündigung erhoben werden muss.

  3. Melden Sie sich möglichst zeitnah bei der zuständigen Arbeitsagentur arbeitssuchend. Beachten Sie dabei, das Arbeitslosengeld erst ab Antragstellung, also nicht rückwirkend gezahlt wird.

  4. Suchen Sie frühzeitig das Gespräch mit dem Unterhaltsberechtigten oder dem betreuenden Elternteil, um eine (gegebenenfalls befristete) Herabsetzung des Unterhalts zu vereinbaren. Zugleich sollten Sie sich umgehend über die Möglichkeiten eines gerichtlichen Abänderungsverfahrens beraten lassen.