Der Entlastungsbetrag in der Pflege

Alle Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag. Dieser Anspruch besteht neben den sonstigen Ansprüchen auf Pflegeleistungen.

Höhe des Entlastungsbetrags

Der Entastungsbetrag beträgt zurzeit monatlich 125 €. Er kann über maximal 12 Monate angespart werden, beginnend ab der Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Somit kann ein maximaler Betrag in Höhe von 1.500 € angespart und bei Bedarf zur Finanzierung verwendet werden.

Beträge, die nicht abgerufen worden sind, können verfallen.

Voraussetzungen des Entlastungsbetrags

Die Voraussetzungen des Entlastungsbetrags stehen in § 45b SGB XI. Danach haben alle Pflegedürftigen in häuslicher bzw. ambulanter Pflege Anspruch auf einen Entlastungsbetrag. Also kann also jeder Pflegebedürftige mit einem Pflegegrad von 1 bis 5 den Entlastungsbetrag geltend machen!

Aber Vorsicht: Diese Leistung wird nur auf Antrag gewährt und muss zweckgebunden eingesetzt werden.

Was sind zweckgebundene Leistungen?

Unter zweckgebundenen Leistungen werden qualitätsgesicherte Leistungen

  • zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar nahestehender Pflegepersonen sowie
  • zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags

verstanden.

Danach kann der Entlastungsbetrag nur zur Finanzierung von bestimmten Dienstleistungen eingesetzt werden. Hierzu gehören insb.:

1. Dienstleistungen der ambulanten Pflege gem. § 36 SGB XI

Ambulante Pflegedienste gem. § 36 SGB XI können für den Entlastungsbetrag insb. Betreuungsleistungen (gemeinsame Spaziergänge, Haushaltshilfe, Einkaufshilfe) erbringen.

Aber Vorsicht: Für Pflegebededürftige mit Pflegegrad 2 bis 5 dürfen aber keine Grundpflegeleistungen über den Entlastungsbetrag abgerechnet werden. Diese sind Teil der Grundpflegeleistungen.

2. Tages- oder Nachtpflege gem. § 41 SGB XI

Die Tages- oder Nachtpflege wird als Pflegeleistung gem. § 41 SGB XI (teil-)finanziert. Der Entlastungsbetrag kann zusätzlich zur Finanzierung genutzt werden.

Aber Vorsicht: Bei Pflegegrad 1 kann der Entlastungsbetrag für die pflegebedingten Aufwendungen herangezogen werden. Mit dem Entlastungsbetrags können bei Pflegegrad 2 bis 5 dagegen alle anfallenden Kosten der Tages- oder Nachtpflege finanziert werden. Dies gilt insb. auch für die Kosten für Unterkunft, Ernährung, ggf. Fahrtkosten und die sog. Investitionskosten.

3. Kurzzeitpflege gem. § 43 SGB XI

Die Kurzzeitpflege wird als Pflegeleistung gem. § 42 SGB XI (teil-)finanziert.

Aber Vorsicht: Hier gilt das gleiche wie bei der Tages- oder Nachtpflege:

Bei Pflegegrad 1 kann der Entlastungsbetrag für die pflegebedingten Aufwendungen herangezogen werden. Mit dem Entlastungsbetrags können bei Pflegegrad 2 bis 5 dagegen alle anfallenden Kosten der Tages- oder Nachtpflege finanziert werden. Dies gilt insb. auch für die Kosten für Unterkunft, Ernährung, ggf. Fahrtkosten und die sog. Investitionskosten.

3. sonstige anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag gem. § 45a SGB XI

Nach Landesrecht zugelassene Dienstleister bieten weitere Unterstützung gem. § 45a SGB XI an, die durch den Entlastungsbetrag finanziert werden kann. Dies sind in der Regel Leistungen, die Pflegepersonen entlasten oder Pflegebedürftigen helfen, dass diese weiterhin zu Hause gepflegt werden und Ihren Alltag möglichst selbstbestimmt gestalten können.

Typische Leistungen sind hier

    • Betreuungsangebote
    • Angebote zur Entlastung von Pflegenden
    • Angebote zur Entlastung im Alltag für den Pflegebedürftigen
    • Gesprächskreise
    • Haushaltsnahe Dienstleistungen
    • uvm.

Die Angebote unterscheiden sich je nach Bundesland.

Umsetzung und Ablauf

Der Pflegebedürftige beauftragt eine ihm passend erscheinende Dienstleistung. Vorab sollte geprüft werden, ob diese über den Entlastungsbetrag erstattungsfähig ist.

Der Entlastungsbetrag kann vom Pflegedienst bzw. Dienstleister nicht direkt mit der Pflegekasse abgerechnet werden. Der Pflegedienst rechnet stattdessen gegenüber dem Pflegebedürftigen selbst ab. Der Pflegebedürftige bekommt nach Ausgleich der Rechnung diese Kosten dann von der Pflegekasse erstattet (Kostenerstattung).

Regeömäßig bieten die Pflegedienste bzw. Dienstleister an, eine Abtretung vorzunehmen. Mit dieser Abtretungserklärung kann der Pflegedienst dann die Leistung auch direkt mit den Pflegekassen abrechnen. Das erspart Zeit und Kosten.

Ihr Spezialist für Pflegerecht

Rechtsanwalt Thomas Hamann
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