Der Anwaltszwang im Familienrecht. Lästig oder hilfreich?

Vor den Familiengerichten gilt in der Regel der sog. Anwaltszwang. Sie werden deshalb vom Gericht – meist im Zusammenhang mit der Übersendung einer Antragsschrift Ihres Ehepartners – darauf hingewiesen, dass Sie einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragen müssen. Der Hinweis lautet in der Regel wie folgt:

„(…) Für das vorliegende Verfahren besteht Anwaltszwang. Nur ein Rechtsanwalt kann wirksam Verfahrens Erklärungen abgeben. Handlungen, die ein Beteiligter selbst vornimmt, sind verfahrensrechtlich unwirksam. Der Antragsgegner wird daher aufgefordert, einen Rechtsanwalt zu bestellen (…).“

Schauen Sie sich die Gerichtspost einmal genauer an, Sie finden den Hinweis meist in einem der letzten Absätze des Anschreibens. Lassen Sie uns gemeinsam mal schauen, was es damit eigentlich auf sich hat. Was bedeutet „Anwaltszwang“? Welche Funktion hat er und wo kommt er eigentlich her?

Der Reihe nach. Beginnen wir damit, was darunter zu verstehen ist.

1. Was bedeutet Anwaltszwang eingentlich?

„Anwaltszwang“ bedeutet, dass Sie sich nicht selbst vertreten dürfen und Erklärungen oder Anträge beim Familiengericht nur durch einen Anwalt abgeben bzw. stellen können. Dies gilt nicht nur für den Scheidungsantrag sondern auch für alle Folgeanträge und sonstige Prozesserklärungen. Beachten Sie diesen Hinweis des Gerichts nicht, können die Folgen erheblich sein und sogar zum Prozessverlust führen. Eine Ausnahme besteht nur für Kindschaftssachen, etwa bei Streit über das Umgangs- oder Sorgerecht.

2. Was ist der Sinn?

Der Gesetzgeber möchte mit dem „Anwaltszwang“ die komplizierten Familiengerichtsverfahren effektiv gestalten und Sie als – emotional betroffenen – Ehepartner davor schützen, durch falsche Entscheidungen Rechte zu verlieren. Der Zugang zum Gericht wird dadurch zwar erschwert, die professionelle Verfahrensführung sichert aber die Funktionsfähigkeit des Gerichts und der Schutz des unerfahrenen Prozessbeteiligten macht die Erschwerung alle Male wett. Sollten Sie sich einen Anwalt nicht leisten können, unterstützt sie in der Start bei dessen Finanzierung.

3. Gibt es den Anwaltszwang schon lange?

Ja, den Anwaltszwang gibt es schon sehr lange. Als im Jahr 1495 das Reichskammergericht gegründet legte die Prozessordnung fest, dass die Vermittlung zwischen dem Rechtssuchenden und dem Gericht den Advocaten (Anwälten) und Procuratoren (Prozessanwälten) obliegt. So ist es heute noch in Großbritannien, bei denen sich Rechtssuchende an einen Barrister (entspricht dem Procurator) wenden müssen, wenn sie sich mit einem Anliegen an das Gericht wenden wollen. In Deutschland wurden 1871 die beiden Berufe des Advocaten und Procuratoren zum Beruf des Rechtsanwalts zusammengefasst. An der Vermittlerrolle hat sich dadurch nichts geändert. Den Hinweis des Gerichts auf den „Anwaltszwang“, den sie heute in den Händen halten, hat jedenfalls eine sehr lange Tradition.

Sie müssen also einen Anwalt beauftragen. Anders geht es nicht.

4. Ist der Anwaltszwang hilfreich oder lästig? Welche Vorteile bringt es, einen Familienanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen?

Über diese „staatliche Rechtsfürsorge“ mag manch einer sich ärgern. Die Beauftragung eines Anwalts hat aber auch Vorteile, die sich für Sie auszahlen werden. Ich möchte diese Vorteile wie folgt zusammenfassen:

  • Der Anwalt hilft Streit zu vermeiden.
  • Der Anwalt schützt Sie vor bösen Überraschungen.
  • Der Anwalt setzt Ihre Interessen durch.

Anwälte haben vor Gericht mal gewonnen, mal verloren und sich noch viel öfter geeinigt. Dieser „riesige Erfahrungsschatz“ steht Ihnen zur Verfügung um Konflikte vernünftig zu lösen, bevor sie eskalieren. So können wir Ihre familiären Verhältnisse z.B. in einem Ehevertrag regeln, bevor es überhaupt zum Streit kommt. Oft gelingt es uns sogar in Scheidungsverfahren kurz vor dem Gerichtstermin Vereinbarungen mit dem Partner zu vermitteln, in denen die Konsequenzen der Scheidung einvernehmlich geregelt werden. Dies erspart unseren Mandanten ein langes, kostspieliges Prozessieren.

Das Familienrecht ist kompliziert. Im Zuge der Trennung sind eine Vielzahl von Fragen zu klären. Alleine den Überblick zu behalten, ist schon sehr schwer. Die Gesetze enthalten unzählige Fallstricke, die Sie kennen sollten. So übersehen bspw. viele, dass im Falle einer Scheidung der Richter nicht „automatisch“ den Unterhalt für Sie mitregelt. Wenn Sie dies wünschen, müssen Sie bis zu 2 Wochen vor dem Gerichtstermin einen entsprechenden Antrag stellen (siehe oben). Unterlassen Sie dies aus Unkenntnis, erlischt der Anspruch auf Trennungsunterhalt mit Rechtskraft der Scheidung, der nacheheliche Unterhalt bleibt ungeregelt. Der frühzeitige Gang zum Anwalt kann helfen, derartige Fehler zu vermeiden.

Der für mich wichtigste Grund ist aber der folgende: Wir habe Distanz und diplomatisches Fingerspitzengefühl. Wer kennt das nicht: Ist man von einem Streit persönlich betroffen, wird es schwer, den „richtigen Ton“ zu finden. Schnell redet man nicht mehr miteinander. Dies ist gefährlich, da es doch so viel zu regeln gibt. Der Anwalt steht an Ihrer Seite, behält Ihre Ziele und Interessen im Auge und versuchen, diese durchzusetzen. Anwälte nutzen hierfür ein breites Spektrum an Techniken, um eine vernünftige Lösung für Sie zu finden. Wir stellen immer wieder fest, dass unsere Mandanten den Streit eigentlich nicht vor Gericht austragen möchten. Sie scheuen nicht nur die hohen Gerichts- und Anwaltskosten, sondern auch die mit einem Gerichtsverfahren verbundenen nervlichen Belastungen. Der Anwaltszwang mach also Sinn. Überlassen Sie die Details Ihres Konfliktes Ihrem Anwalt. Es zahlt sich aus.